Vor 10 Jahren – am 1. Juli 2001 – fand in Salzburg eine Protestdemonstration gegen das Treffen des World Economic Forum (WEF) statt. Dabei kesselte die Polizei fast 1.000 DemonstrantInnen über 6 Stunden lang ein. Angesichts des WEF-Treffens in Wien dieses Jahr, wie auch den nach wie vor wichtigen und richtigen Lehren der damaligen Ereignisse, veröffentlicht die RKOB eine leicht gekürzte Fassung der Stellungnahme der Organisation ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) von damals. Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) hat ihre Wurzeln im ASt. Diese wurde 1985 in Österreich gegründet. Der ASt war damals aktiv an der Demonstration beteiligt. Michael Pröbsting, Sprecher der RKOB (damals ASt), war beim Salzburger Kessel Mitglied des Verhandlungskomitees der DemonstrantInnen und wurde für den Film „This is what democracy looks like“ von Oliver Ressler, der die damaligen Geschehnisse um den Salzburger Kessel dokumentiert, interviewt.

 

Nach den Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum in Salzburg:

Die anti-kapitalistische Bewegung aufbauen

Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt (5.6.2001)

Beginnen wir mit einem kurzen Bericht:

Nach ca. einer Stunde der polizeilich genehmigten Kundgebung am Bahnhofsplatz setzte sich ein polizeilich nicht genehmigter Demonstrationszug Richtung Salzburger Innenstadt in Bewegung. Nachdem wir an einer unüberwindlichen Polizeisperre anlangten, mussten wir zuerst in Richtung Bahnhof zurückgehen. Glücklicherweise übersah die Polizei, die Eisenbahnunterführung unter dem Nekböck-Viadukt abzusperren. Ein Teil der Demo war schon vorbeigegangen, doch eine entschlossene Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen ergriff die Initiative und lenkte die Demo um, wodurch wir wieder näher an das Kongreßzentrum gelangten. Insgesamt nahmen ca. 2-3.000 Menschen an der Demonstration teil.

Jedenfalls zogen wir dann längere Zeit durch die Stadt, dabei kam es immer wieder zu Scharmützeln mit den Polizisten – die den Robocop Vorbildern alle Ehre machten – jedoch zu keinen wirklich ernsthaften Auseinandersetzungen.

Tatsächlich eskalierte die Lage erst, als die Polizei einen Teil der Demonstranten (laut Polizei 919, was stimmen dürfte) in der Wolf-Dietrich-Straße einkesselte und sechs Stunden festhielt. Dies war wohl die gefährlichste Situation für die Demonstration. VertreterInnen der anwesenden radikalen Linken – neben dem ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) waren dies die Sozialistische Links-Partei, Linkswende, Antifaschistische Linke sowie der türkische Verein ATIGF – sowie KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bildeten daher ein Koordinationskomitee, dass das weitere Vorgehen sowie die Verhandlungen mit der Polizei führte.

Die Forderungen der Polizei waren: Alle DemonstrantInnen sollten einzeln den Kessel verlassen, sich durchsuchen und die Personalien aufnehmen lassen. Damit wären sicherlich auch etliche Festnahmen verbunden gewesen. Natürlich lehnten wir dies entschieden ab.

Ein Durchbrechen der Polizeiketten war aufgrund des Kräfteverhältnisses jedoch undenkbar. Immer wieder stürmten aggressive Polizeitrupps – v.a. von der Wiener WEGA – knüppelschwingend in die Demonstration hinein und versuchten, z.T. mit Erfolg, einzelne heraus zu greifen. Dabei wurden die Polizisten von ihren Vorgesetzten durch die Meldung aufgepeitscht, dass einer ihrer Kollegen durch die Demonstranten einen Schädelbasisbruch erlitten hätte. Zwei Tage später meldeten die Medien, dass es doch nur eine Gehirnerschütterung war. Ein gutes Beispiel dafür, dass die Polizei mit Falschmeldungen arbeitet, um ihre „Kollegen“ bei Stange zu halten und die Demonstranten in den Medien als „aggressive Chaoten“ denunzieren zu können.

Wir ließen uns jedoch nicht spalten und verteidigten die Demonstration so gut es ging. Unser Ziel war, so lange wie möglich auszuharren und so den politischen Druck auf die Polizeiführung zu erhören. Denn mittlerweile kamen immer mehr Menschen zu dem Kessel und bekundeten von Außen ihre Unterstützung. Menschen aus den umliegenden Häusern zeigten Solidarität, aus einem Fenster wurde ein Transparent „Lasst sie frei!“ gehisst.

Um möglichst lange auszuharren, war es wichtig, nicht nur Losungen zu skandieren und zu verhandeln, sondern auch die vordersten Reihen entsprechend mit organisierten Kontingenten zu besetzen. Diese kamen v.a. vom ASt, SLP, ATIGF, am Anfang auch AL sowie später auch von der Linkswende und einigen AktivistInnen aus dem Bereich der KP. Nur mit vordersten Reihen, die dem Ansturm der Polizei standhielten, konnte die Demo verteidigt und dadurch wiederum Zeit gewonnen werden.

Klar war aber auch, dass letztlich nicht der „militärische“ Faktor über den Ausgang der Demonstration entscheiden würde, sondern der politische. Die Frage war, wie weit sich die Staatsmacht es leisten wollte, eine offensichtlich „ungefährliche“, eingekesselte Demonstration unter Inkaufnahme von vielen Verletzten vor den Augen der versammelten österreichischen und internationalen Presse und Salzburger BürgerInnen aufzumischen.

Schließlich, nach endlosen Verhandlungen, bei denen die Polizei immer wieder von ihren Zusagen abrückten, diese neu verhandeln wollten und v.a. die WEGA-Bullen wiederholt in die Demo reinprügelten, akzeptierte sie, dass wir abziehen konnten. Die Lösung war natürlich eine schlechte: Wir konnten zwar zum Bahnhof ziehen. Ebenso mussten wir nicht einzeln den Kessel verlassen, sondern in 10er-Ketten mit einem Abstand von mehreren Metern.

Die Polizei griff aber mehrere Dutzend Personen heraus – darunter überdurchschnittlich viele MigrantInnen – und nahm deren Personalien auf. Zwar musste die Polizei zusagen, niemanden dabei festzunehmen, doch wird das die betroffenen AktivistInnen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vor einer Reihe von Anklagen schützen. Die meisten Demonstranten warteten außerhalb des Kessels bis alle von uns heraußen waren. Dann – mittlerweile um Mitternacht – zogen wir geschlossen und Losungen skandierend zum Bahnhof.

Politische Lehren

1. Wir können uns das Demonstrationsrecht erkämpfen

Die erste Phase der Demonstration zeigte, dass wir uns das Recht zu demonstrieren erkämpfen können, auch wenn es uns die Polizei nicht zugestehen möchte. Was wochenlange Verhandlungen mit der Polizei über eine genehmigte Demonstrationsroute nicht ermöglichten, das erreichten wir durch unser entschlossenes und organisiertes Vorgehen.

Natürlich sollten wir auch in Zukunft den legalen Spielraum ausnützen, soweit es geht. Aber es wäre falsch, sich mit dem von der Polizei Zugestandenen abzufinden. Es liegt auf der Hand, dass in Zukunft anti-kapitalistische Demonstrationen immer massiveren Einschränkungen durch die bürgerliche Staatsmacht unterliegen werden. Unser Recht auf Demonstrationsfreiheit müssen wir uns erkämpfen und nicht darauf warten, ob es uns von unseren Feinden – den Regierungen des Kapitals – zugestanden wird.

2. Die Bewegung in der Arbeiterklasse verankern

Trotz des relativen Erfolges der Demonstration müssen wir auch die Schwäche der anti-kapitalistischen Bewegung sehen. Diese besteht – v.a. in Österreich – darin, dass nur kleine Teile der Arbeiterbewegung einbezogen sind. Zwar gab es von Teilen der Salzburger bzw. insgesamt der österreichischen Bevölkerung Sympathie mit unseren Anliegen. Aber diese blieb aufgrund der offenen Ablehnung unserer Ziele durch die sozialdemokratischen Spitzen der Arbeiterbewegung weitgehend passiv.

 

3. Selbstverteidigung ist unverzichtbar

 

Wer glaubt, mit Sprüchen wie „Keine Gewalt“ die Polizei von ihren Prügeleinsätzen abhalten zu können, lebt in einer Traumwelt.

Der bürgerliche Staatsapparat antwortet auf die zunehmende Ablehnung des globalen Kapitalismus durch Teile der Arbeiterklasse und der Jugendlichen mit Einschüchterung, Verboten und Gewalt (bis hin zu den Polizeischüssen in Göteborg). Darauf muss sich die Bewegung vorbereiten und einstellen. Wir lehnen sinnlose Gewaltakte ab. Aber wir verteidigen ohne Abstriche das Recht von Demonstranten, sich gegen die Polizeiübergriffe zu wehren. In Salzburg zeigte sich wieder einmal klar und deutlich, dass die Gewalt nicht von angeblichen „Chaoten“, sondern der Polizei ausging. Es ist die Verantwortung aller ernsthaften anti-kapitalistischen Kräfte, eine solche Selbstverteidigung zu organisieren. Gruppen, die immer nur von der Notwendigkeit der Selbstverteidigung reden, aber in der Praxis keinen Finger dafür rühren, handeln verantwortungslos.

4. Organisiertes Vorgehen ist entscheidend

Um eine erfolgreiche anti-kapitalistische Bewegung aufzubauen, muss die weitverbreitete spontane Unterstützung mit einem organisierten Vorgehen verbunden werden. Die Demonstration in Salzburg hat gezeigt, wie wichtig organisierte Strukturen sind. Ohne die Abwehrketten wäre der Kessel kaum zu verteidigen gewesen und wären wohl auch die Verhandlungen mit der Polizei schlechter ausgegangen. Hätten wir wiederum einen effektiven und großen Ordnerdienst gehabt, hätten wir eventuell auch den Polizeikessel überhaupt verhindern können.

5. Kein Vertrauen in den Reformismus! Für eine revolutionäre, anti-kapitalistische Organisation – in Österreich und international!

Ein besonders beschämendes Beispiel von unsolidarischen Verhalten leistete die Sozialdemokratische Jugend (SJ) und der „trotzkistische“ Funke. Die SJ beteiligte sich nicht an der Verteidigung der eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern verhandelte mit der Polizei ihren eigenen Abzug aus. So ließ sie die Polizei nach einiger Zeit ziehen, und die SJ ließ die restlichen 1000 Demonstranten im Stich.

Die führenden Sprecher von ATTAC haben sich bereits im Vorfeld der Demonstration von möglichen „Gewaltakten“ distanziert. Noch schlimmer: Am 2. Juli veranstalteten sie ein Treffen des „Dialoges mit dem WEF“. Dabei wurden weitgehend nur ausgesuchte Personen eingelassen und viele Anti-Globalisierungsaktivisten am Eintritt gehindert. In einem Fall versuchten die Organisatoren sogar, Aktivisten des ArbeiterInnenstandpunktes die Flugblätter zu entreißen. Zum Schutz der Veranstaltung wurde gar Polizei angefordert. Damit hat ATTAC eindeutig gezeigt, dass es im Zweifelsfalle einen Dialog mit den Vertretern des globalen Kapitalismus der Solidarität mit den kämpferischen anti-kapitalistischen Teilen der Bewegung vorzieht. Das ist natürlich kein Zufall, denn wer sich der Illusion hingibt, den globalen Kapitalismus reformieren zu können, der möchte lieber mit den heutigen Machthabern verhandeln anstatt sie zu stürzen.

Wir ziehen aus Jahrzehnten der Ausplünderung der sogenannten Dritten Welt durch multinationale Konzerne und neoliberalen Sparprogramme in faktisch allen Ländern der Welt die Schlussfolgerung, dass dieses System nicht reformiert werden kann, sondern durch eine Revolution der Arbeiterinnen und Arbeiter gestürzt werden muss. Nur eine sozialistische Weltrepublik kann die Menschheit von den Geiseln der Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung befreien!

Für dieses Ziel bauen wir eine internationale, revolutionäre Organisation von Aktivistinnen und Aktivisten auf. Mach mit beim ArbeiterInnenstandpunkt!

Keine Anklagen im Zusammenhang mit der Demonstration am 1. Juli!

Für eine breite Solidaritätskampagne mit den Opfern der staatlichen Repression in Salzburg!

Nieder mit dem globalen Kapitalismus! Auf nach Genua!