Sexarbeiterinnen in Österreich

Rebecca Stauder, 21.12.2014, www.rkob.net

In Graz müssen Sexarbeiterinnen jede Woche 15€ für eine Zwangsun­tersuchung zahlen, dabei haben sie keine freie Ärztewahl. Dabei ist es auch üblich das bis zu 100 Frauen bei einem Arzt in 2,5h untersucht werden sollen. [1] Es ist widerwärtig die Frauen zu dieser Untersuchung zu zwingen und sie auch noch dafür bezahlen zu lassen! Zusätzlich dazu sind wöchentliche Untersuchungen nicht verhältnismässig und dienen machen Freiern als Vorwand Sexuelle Leistungen ohne Kondom zu fordern.

Diese Regelung ist eine Frechheit, der ÖVP-Bürgermeister in Graz stellt sich in dieser Frage gegen jede Verbesse­rung der Lage, obwohl ein ähnlich Fall in Salzburg, wo über 3 Jahre lang rechtswidrig Gebühren (sogar 35€ für die Untersuchung!) von Sexarbeiter­innen gefordert wurden, bereits Kon­sequenzen nach sich zieht.[2] Nun wird der Erlass dieser ungerechten Gebühr und einer entsprechen Rück­zahlung an die Betroffenen auch in Graz gefordert.

In Salzburg kam die zusätzliche Ge­bühr 2010 unter der früheren Ge­sundheitslandesrätin Erika Scharer von der SPÖ. Dies zeigt mal wieder, zu welchen Mitteln sowohl ÖVP als auch SPÖ greifen um vom den Un­terdrücktesten zu profitieren! Das absurde daran ist, dass die Frauen in Zuge dieser Untersuchung nicht behandelt werden, lediglich bestim­mte Geschlechtskrankheiten werden diagnostiziert. Deshalb sind zusät­zlich zu den schon bestehenden Ge­bühren weitere fällig, beispielweise wenn Blut abgenommen wird (alle 6 Wochen 30€).

Diese Regelung einer wöchentlichen verpflichtenden Untersuchung wurde 1945 im Zuge des Geschlechtsk­rankheitengesetz, also vor 69 Jahren, eingeführt. Es gibt sie europaweit nur noch in Griechenland und Ös­terreich. Frauen in Salzburg die das Geld zurück fordern wollen, stehen nun vor einer weiteren Hürde: zwei Anträge, einen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und einen beim Finanzamt für Gebühren müs­sen gestellt werden um das Geld zu bekommen.

Neben der finanziellen Belastung die dadurch entsteht, müssen Sexar­beiterinnen auch noch Körper- und Menschenrechtsverletzungen hinne­hmen, wie zum Beispiel unnatürliche Schmerzen bei der Untersuchung. Selbst das UNO-Komitee gegen Folter spricht in dem Zusammenhang von Berichten “über angebliche Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände bis hin zu erniedrigender Behandlung bei medizinischen Un­tersuchungen am Wiener Gesund­heitsamt”.

Die Einhebung von Gebühren ist nicht nur gesetzswidrig sondern ein Angriff auf die Rechte von Sexarbeiterinnen!

Deshalb fordern wir:

*Gratis Untersuchungen und Behand­lungen von Sexarbeiterinnen, auf freiwil­liger Basis und mit freier Ärztewahl!

*Sofortige Zurückzahlung aller rechts­widrig eingenommenen Gebühren!

*Gleiche Staatsbürgerschaftsechte für alle in Österreich Lebenden!

*Für Beratungsstellen und Selbstverteidi­gungskomitees um gegen Angriffe sowohl von Staat, als auch von Zuhältern, etc. vorgehen zu können!

Quellen:

[1]http://derstandard.at/2000006864083/ Sexarbeiterinnen-fordern-Ende-der-Pfli­chtuntersuchung

[2]http://salzburg.orf.at/news/sto­ries/2673460/