Nieder mit ACTA!
Flugblatt der Revolutionär Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB)
und der Jugendorganisation RED REVOLUTION
Das Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) bedeutet konkret: Stärkere Kontrolle über die Inhalte von Websites, Blogs und so weiter. Gerade viele Firmen stehen hinter dem Abkommen. Sie wollen dafür Sorge tragen, dass NIEMAND sonst es wagt, „ihre Ideen zu klauen“. Sprich: Eine Firma lässt sich ein bestimmtes Symbol oder die Schreibweise eines Produktes, oder das Produkt selbst patentieren (es wird beim Amt als Marke eingetragen, die nicht ohne Erlaubnis kopiert werden darf) und jeder, der es doch kopiert, muss hohe Strafen zahlen. ACTA soll dafür sorgen, dass die Kontrolle dazu übers Internet schärfer wird. Aber ACTA bedeutet noch mehr. Das Abkommen verpflichtet die Anbieter von Websites und Blogs, Verantwortung zu tragen über den Inhalt, der von den Nutzern draufgestellt wird. Das bedeutet auch, dass die Kontrolle im Internet verschärft werden wird! Gerade radikale Bewegungen, die dem kapitalistischen Staat ein Dorn im Auge sind.
Es gibt kein freies Internet, solange die Wirtschaft in der Hand einer kleinen Minderheit von Kapitalisten ist. solange es Patentrecht gibt, solange Provider, Suchmaschinen usw. sich in der Hand von Privateigentümer befinden, solange wird es Versuche der Einschränkung und Kontrolle geben. Deswegen muß der Kampf gegen die Kontrolle des Internets mit dem Kampf gegen die Kontrolle der Wirtschaft durch die Kapitalisten einhergehen. Nur durch die Enteignung der Kapitalistenklasse – d.h. durch eine sozialistische Revolution – und dem Übergang der Wirtschaft und der Internet-Ressourcen in das gesellschaftliche Eigentum erlauben eine wirkliche öffentliche Kontrolle.
Gerade die Revolutionen im arabischen Raum, aber auch die Bewegungen in den USA (Occupation-Movement) haben sich besonders stark über das Internet organisiert. Den aufständischen Jugendlichen in Großbritannien, die sich im August 2011 Straßenschlachten mit der Polizei lieferten wurde die Nutzung von online-Diensten sogar zum Verhängnis: Hunderte konnten so von der Polizei ausfindig gemacht und festgenommen werden. Facebook und Twitter, und viele andere Netzwerke werden gern dargestellt als Möglichkeit sich „unter Freunden“ auszutauschen. Wir werden dazu animiert soviel es geht von uns der breiten Öffentlichkeit preis zu geben. Das macht es für Firmen günstiger Umfragen zu machen (in anderer Form ist es ganz schön teuer). Und es macht der Polizei und anderen leichter uns durchzuchecken. Das Internet ist alles andere als ein „freier Raum“. Solange es den Kapitalismus gibt, kann es auch gar nicht anders sein. In Zeiten der zunehmenden Aufstände und Revolutionen – in Zeiten, die es uns ermöglichen massenhaft gegen den Kapitalismus zu kämpfen sind Illusionen in diese angebliche Freiheit im Internet sogar hochgefährlich. Denn es sind in Wirklichkeit Illusionen, dass wir zumindest in bestimmten Bereichen dem heutigen Klassensystem entfliehen können.
Wir fordern daher:
* Aufhebung aller Abkommen und Gesetze, die eine Kontrolle im Internet in welcher Form auch immer vereinfachen oder ermöglichen! Stopp ACTA!
* Das Internet ist ein öffentlicher Raum und als solcher gehört er in öffentliche Hand, unter Verwaltung und vollkommener Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung – nicht unter Kontrolle von Konzernen und kapitalistischem Staat!
* Freie Medien bedeuten auch frei zugänglich und daher kostenlos für Alle! Das kann und soll bezahlt werden durch die Profite und das Milliardenvermögen der Superreichen!
* Enteignung der Kapitalisten und öffentliches Eigentum in der Wirtschaft und den Internet-Ressourcen.
Die revolutionäre Weltperiode in der wir leben, birgt die Möglichkeit in sich, das System des Kapitalismus ein für alle mal zu zerschlagen und damit den Weg zu bahnen für eine wirklich freie Gesellschaft (mit freien Medien) für uns ArbeiterInnen und Unterdrückte. Für eine solche sozialistische Gesellschaft gilt es zu kämpfen! Schließ dich uns an!