Österreich: Lockdown und Zwangsimpfungen sind der Weg zu Polizeistaat und Apartheid
Schlagt diesen wahnwitzigen Angriff auf körperliche Selbstbestimmung zurück! Gegen die COVID-Konterrevolution!
Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 19.11.2021, www.thecommunists.net und www.rkob.net
1. Die österreichische Regierung hat erneut einen allgemeinen Lockdown beschlossen, der mit Montag, dem 22. November für zehn Tage in Kraft tritt mit eventueller Verlängerung um weitere zehn Tage. Darüberhinaus wurde eine generelle COVID-Impfpflicht beschlossen, die ab Februar 2022 erzwungen werden soll. Das macht Österreich zum ersten Land in Europa, das eine COVID-Impfpflicht für alle einführt und somit wieder zur Vorreiterin reaktionärer, bonapartistischer Politik wird. Wir haben als RCIT und als ihre Sektion in Österreich, haben von Anfang an die undemokratischen Maßnahmen abgelehnt, die im Namen des Kampfes gegen eine (durchaus reale) Pandemie geführt wurden. Erst kürzlich veröffentlichten wir eine Stellungnahme gegen den kurz-lebigen „Lockdown für Ungeimpfte“ – auch etwas, das Österreich als erstes Land in Europa eingeführt hatte. Die jetzigen Pläne und der Startschuss für verpflichtende COVID-Impfungen für alle stellen allerdings eine besonders erschreckende, neue Stufe undemokratischer Attacken dar. Die RCIT und mit ihr die österreichische Sektion, RKO BEFREIUNG, lehnt die COVID-Zwangsimpfung unter allen Umständen ab. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, Proteste, Demonstrationen und Streiks gegen diesen geplanten Eingriff auf unsere körperliche Selbstbestimmung zu organisieren!
2. Die reaktionäre Koalition aus ÖVP (der konservativen Hauptpartei der Bourgeoisie) und Grüne hatten noch nie gezögert unsere grundsätzlichen demokratischen Freiheiten anzugreifen. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz (sprich nur ArbeiterInnen, die geimpft, genesen oder getestet sind dürfen arbeiten) hat nicht überraschend zu einem Kollaps der Testeinrichtungen geführt. Ebenso war es nur geimpften und genesenen Menschen erlaubt Kaffeehäuser, Restaurants, Kultureinrichtungen wie Museen und Opern, ebenso wie Geschäfte (ausgenommen Lebensmittelhandel und Drogeriemärkte) zu besuchen. Nicht überraschend hat sich die Polizei – unter normalen Umständen nicht zögerlich uns ArbeiterInnen zu drangsalieren – dieses Mal geweigert die Kontrollen gegen Ungeimpfte durchzuführen, zumal sie die Umsetzung als logistischen Alptraum ansahen.
3. Das Innenministerium hat die Kontrollen durch die Polizei forciert, mit dem Resultat das ungefähr 150 (!) Strafmandate zu Beginn ausgesprochen wurden, wohlgemerkt aus einem Pool von etwa zwei Millionen ungeimpften Menschen. Diese Zahlen reflektieren die Zurückhaltung der Polizei die neuen Maßnahmen wirklich mit allen Mitteln durchzusetzen, wohlwissend welcher Widerstand seitens der Bevölkerung zu erwarten ist UND der Möglichkeit eines Aufhebens der Rechtmäßigkeit dieses „Lockdown für Ungeimpfte“ durch bürgerliche VerfassungsrechtlerInnen. Diesen Unwillen des Repressionsapparates die Maßnahmen konsequent umzusetzen, widerspiegelt die tiefe Krise, in welche sich die reaktionäre Koalition hineinmanövriert hat.
4. Zeitgleich mit der Ankündigung der Impfpflicht als nächsten Schritt in der COVID-Konterrevolution hat das Parlament entschieden, dass die Immunität des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz aufgehoben wird, um die Korruptionsskandale aufzuklären, in denen Kurz und die führenden Kreis seiner Partei beteiligt sind. Die Leser dieser Erklärung sollen daran erinnert werden, dass die derzeitige Regierung seit Januar 2020 an der Macht ist, nachdem die letzte Koalition derselben ÖVP und der rechten, rassistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) dank der sogenannten Ibiza-Affäre implodiert war.
5. Der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der ein enger Verbündeter von Sebastian Kurz ist, behauptet seit Wochen, dass keine Einschränkungen für Geimpfte beschlossen werden und die Pandemie für diejenigen, die die Impfungen erhalten haben, vorbei ist. Es überrascht nicht, dass der Impfstoff nicht der Game-Changer in der Pandemie war und ist, wie Pharmakonzerne und bonapartistische Regierungen uns glauben machen wollen. Heute ist die Inzidenz nach sieben Tagen am höchsten, und Ärzte verschiedener Intensivstationen haben bereits damit begonnen, Operationen zu verschieben und einen Plan für Triagen auszuarbeiten. Schallenbergs Behauptungen, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, haben sich als völlig falsch erwiesen. Um seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner stärksten Verbündeten zu retten, wurde die Impfpflicht gemeinsam mit dem allgemeinen (wie er es nannte „wirklich letzten“) Lockdown für alle beschlossen. Es ist durchaus möglich, dass die jetzige Regierung ähnlich wie die ehemalige Koalition bald zusammenbricht, da Teile der Bourgeoisie nicht gerade amüsiert darüber sind über diese Mischung aus bonapartistischen Angriffen und dem Zögern, diese Angriffe dann auch konsequent umzusetzen.
6. In den Augen der Monopol-Bourgeoisie ist das so rasche Zurücknehmen der Absage weiterer allgemeiner Lockdowns, die faktische Verweigerung der Polizei die Kontrollen umzusetzen, die laufenden Korruptionsermittlungen, und die so dermaßen kurzfristige Aufhebung politischer Entscheidungen – all das ist ein Zeichen der Schwäche der Regierung und ihres Bundeskanzlers. Das Monopolkapital ist erpicht darauf, ein starkes und konsequentes, bonapartistisches Regime zu haben mit einem gnadenlosen Repressionsapparat – nicht zögernd und schon gar nicht über Hindernisse bürgerlicher VerfassungsrechtlerInnen stolpernd. Das steckt in Wirklichkeit hinter den Plänen einer COVID-Zwangsimpfung und nur naive Idioten oder (verkappte) Agenten des Sozialbonapartismus glauben etwas anderes.
7. Angesichts der größten Rezession seit den 1920er und 1930er Jahren haben Monopolkapitalisten keine Geduld mit bürgerlichen Politikern, die die neue Ära nicht mit Gewalt einläuten. Österreich hat solche politischen Situationen bereits in der Vergangenheit durchgemacht. Bevor das berüchtigte Nazi-Regime 1938 errichtet wurde, herrschte über mehr als vier Jahre lang der sogenannte Austrofaschismus, der Hitler den Boden bereitete. Zuvor hatte Österreichs herrschende Klasse beschlossen, sich von der Weltwirtschaft abzuwenden und Protektionismus in Verbindung mit massiver Propaganda gegen Migranten, ethnische und religiöse Gruppen wie die Roma/Sinti und die jüdischen Völker – vor allem aus Osteuropa – zu etablieren. Der Faschismus kam damals nicht aus heiterem Himmel, er war über einen langen Zeitraum hinweg gut vorbereitet worden. Ermöglicht wurde er auch durch die reformistischen Führer der Sozialdemokratischen Partei und die sogenannten Austro-Marxisten, die den revolutionären Klassenkampf oftmals verrieten. Deswegen verwundert es nicht, dass auch heute wieder fast alle Reformisten und ihre zentristischen Freunde die bonapartistische Politik der österreichischen Regierung wie allgemeine Lockdowns, 3G, „Lockdown für Ungeimpfte“ oder die neue Impfpflicht voll unterstützen. Es ist ihre politische Tradition, die Interessen der Unterdrückten zu verraten und den Bonapartismus zu unterstützen – diesmal nicht unter dem Banner der Verteidigung des heiligen Vaterlandes, sondern der heiligen Gesundheit.
8. Während die Pandemie real ist und Corona den Tod vieler Menschen bedeutet, wäre die medizinische Lösung dieser Gesundheitskrise folgendes gewesen: der massive Ausbau der Gesundheitseinrichtungen, die Entwicklung sowohl von Impfstoffen als auch von Medikamenten für den Infektionsfall, massiv höhere Löhne für Gesundheitspersonal sowie eine Rekrutierungskampagne zur Ausbildung von weit mehr gut bezahltem Gesundheitspersonal und als einer der wichtigsten Schritte eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere der ärmsten Menschen, die anfälliger für schwerere Infektionsverläufe sind. Nicht zuletzt wäre es kein Problem gewesen, Schritte wie Selbstquarantäne und strenge Hygienemaßnahmen für diejenigen zu ermöglichen, die es selbst wollen und fordern, ohne es grundsätzlich allen Menschen aufzuzwingen gegen ihren Willen (bis zur Form von Lockdowns). Es überrascht nicht, dass keine dieser medizinischen Lösungen angeboten wurden, denn auf der Tagesordnung der Bourgeoisie steht nicht der Schutz unserer Gesundheit, sondern der Schutz ihres Reichtums. Sie müssen bürgerlich-demokratische Elemente systematisch reduzieren, um eine neue Ära des Bonapartismus einzuleiten, geeignet zukünftige Proteste zu zerschlagen, die sich gegen die tiefste Wirtschaftskrise bilden könnten, in die der Kapitalismus so offensichtlich eingetreten ist.
9. Solange der Kapitalismus existiert, wird die Menschheit nicht in der Lage sein, Krankheiten loszuwerden, ohne einen horrenden Preis zu zahlen – wie das Leben in einer virtuellen Realität ohne wirklichen Kontakt zur Außenwelt (auch bekannt unter Metaverse), während die Ärmsten der Arbeiter versklavt um sind die Gesellschaft mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen. Social Distancing, Lockdowns, Zwangsimpfungen, das Tragen von Masken in jedem sozialen Umfeld … all dies soll uns darauf vorbereiten, nicht mehr als gesellschaftliches Wesen zu existieren. Österreich ist eines der Länder, die reich genug sind (aufgrund der Ausbeutung der ärmeren Länder in Osteuropa und der MigrantInnen hier), um auf solche dystopischen Szenarien zuzusteuern.
10. Wir als RKO BEFREIUNG wiederholen – in voller Übereinstimmung mit der RCIT –, dass wir die COVID-Zwangsimpfungen ablehnen. Wir solidarisieren uns bedingungslos mit allen Menschen, die dieses spezielle medizinische Verfahren ablehnen. Wir verteidigen das Recht aller Menschen, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Wir warnen alle davor, blindlings zu folgen und dem zu vertrauen, was von den bürgerlichen Institutionen als medizinisch erwiesen behauptet wird. Wir tun das nicht deswegen, weil wir nicht an die Wissenschaft glauben. Aber weil wir wissen, dass diese Ärzte/Ärztinnen und WissenschaftlerInnen, die von den bürgerlichen Regierungen gefördert und in den Vordergrund gestellt werden, nur ein bestimmtes Lager von WissenschaftlerInnen vertreten, die sich gerne der politischen Agenda des Monopolkapitals zu Diensten machen. Es ist höchste Zeit, auf die Straße zu gehen und sich gegen einen weiteren Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte zu wehren! Es ist an der Zeit zu beweisen, dass aus der Geschichte lernen bedeutet, zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Österreich spielte eine Vorreiterrolle beim Aufbau enger Beziehungen zum Apartheidstaat Israel, eine Vorreiterrolle beim Angriff auf unsere muslimischen Brüder und Schwestern, eine Vorreiterrolle, um bürgerliche Politiker auch nach Skandalen an der Macht zu halten – es darf nicht zur Vorreiterin werden, medizinische Verfahren gegen den Willen der Menschen zu erzwingen. Alle wirklichen SozialistInnen, alle ehrlichen, fortschrittlichen KämpferInnen für demokratische Rechte – vereinen wir uns gegen dieses hässliche bonapartistische Monster!
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Die RCIT hat die COVID-19-Konterrevolution von Beginn an ausführlich analysiert. Ab dem 2. Februar 2020 haben wir ca. 100 Broschüren, Aufsätze, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/
Insbesondere verweisen wir auf zwei RCIT-Manifeste:
COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staats-bonapartistischer Regime zu legitimieren. Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 21 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/
“Grüner Pass” & Zwangsimpfungen: eine neue Phase in der COVID-Konterrevolution. Nieder mit dem chauvinistisch-bonapartistischen Polizei- & Überwachungsstaat – verteidigen wir demokratische Rechte! Nein zur Gesundheitspolitik im Dienst der kapitalistischen Monopole – erweitert den öffentlichen Gesundheitssektor unter der Kontrolle von Arbeitern und des Volkes! Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 29. Juli 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/#anker_4