ArbeiterInnen und Unterdrückte: Traut nicht der herrschenden Klasse und ihren Medien!

 

Eine Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 05.02.2020, www.thecommunists.net

 

 

 

1. Die Weltöffentlichkeit scheint im Bann des Coronavirus 2019 zu stehen. Die Medien in Asien, Europa und anderen Teilen der Welt werden von Panikmache über "die Gefahr aus China" beherrscht, da der neue Virus seinen Ursprung in der chinesischen Stadt Wuhan zu haben scheint. Einige sprechen sogar von der "gelben Gefahr" - einer rassistischen Farbmetapher aus der Epoche des westlichen Kolonialismus. Menschen aus China haben Einreiseverbot, Fluggesellschaften auf allen Kontinenten streichen Flüge von und nach China, und asiatische Migranten erleben in der Öffentlichkeit zunehmende rassistische Anfeindungen. Die italienische Regierung hat heute den sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem zwei (!) chinesische Touristen positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

 

2. Die stalinistisch-kapitalistische Diktatur in China selbst reagiert auf die Krise mit brutalen, bürokratischen Maßnahmen. In Wuhan und mindestens 15 anderen Städten sind noch immer fast 60 Millionen Menschen unter Zwangsquarantäne. Das Regime nutzt die Angst, um die Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung zu verstärken. Es braucht sicherlich solche Ablenkungen, weil die Wirtschaft Chinas seit einiger Zeit eine Schwächung erfährt und auch, weil das Regime seit Beginn des Volksaufstandes im Juni 2019 die Kontrolle über Hongkong teilweise verloren hat.

 

3. Die weltweite Hysterie über den Corona-Virus 2019 hat bereits jetzt erhebliche Folgen für die Wirtschaft, und dies wird sich höchstwahrscheinlich noch verschlimmern. In China werden Fabriken und Geschäfte geschlossen, der Transport wurde eingeschränkt usw. Der chinesische Aktienmarkt hat bereits einen dramatischen Absturz erlebt, und laut Bloomberg haben die globalen Börsen seit dem 20. Januar 1,5 Billionen Dollar verloren. Wenn die herrschenden Klassen diese Welle der chauvinistischen Hysterie fortsetzen, werden die wirtschaftlichen Folgen weitaus dramatischer sein.

 

4. Damit soll die Schwere des Corona-Virus 2019 nicht heruntergespielt werden. Bis jetzt sind 492 Menschen gestorben und mehr als 24.500 Menschen in 25 Ländern infiziert worden. SozialistInnen müssen jedoch darauf hinweisen, dass Gesellschaften regelmäßig Grippeepidemien erleben, die viel mehr Verluste an Menschenleben verursachen. So wurde beispielsweise die gesamte, auf die Grippe zurückzuführende Sterblichkeit in der Saison 2017/18 allein in Europa auf etwa 152.000 Todesfälle geschätzt! Es sei darauf hingewiesen, dass selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen den Regierungen rät, China keine Reise- oder Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, da solche Maßnahmen "Angst und Stigmatisierung" verursachen könnten.

 

5. Es besteht kein Zweifel: Der Grund für die globale Hysterie der herrschenden Klassen liegt nicht in der Gesundheitsvorsorge, sondern in einem politischen Kalkül. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) betont, dass die Hysterie um das Corona-Virus 2019 objektiv den folgenden Zielen dient:

 

a) Die herrschende Klasse in China wie auch in vielen anderen Ländern nutzt die Hysterie aus, um die enorme Ausweitung der Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.

 

b) Sie nutzt diese Hysterie auch, um Patriotismus und Misstrauen gegenüber "Ausländern", Menschen "von außerhalb" oder einfachen "anderen" aufzupeitschen.

 

c) Das chinesische Regime nutzt die Hysterie auch, um ein Klima der Panik zu schaffen, so dass verängstigte Menschen all ihre Hoffnungen auf die Staatsmacht setzen.

 

d) Die herrschenden Klassen in anderen imperialistischen Staaten nutzen die globale Hysterie, um den anti-chinesischen Chauvinismus anzustacheln und ihren Anteil an der anhaltenden Rivalität zwischen den Großmächten zu erhöhen. US-Handelsminister Wilbur Ross schlug zynisch vor den Ausbruch des Corona-Virus 2019 als eine Chance für die USA anzusehen.

 

e) Ebenso nutzen reaktionäre Kräfte außerhalb Chinas die Krise aus, um Misstrauen und Hass gegen chinesische oder, allgemeiner, gegen asiatische MigrantInnen zu schüren.

 

f) Die herrschende Klasse wird das Corona-Virus 2019 (und später China) als Schuldigen für die kürzlich begonnene Große Rezession nennen. Tatsächlich ist die kapitalistische Weltwirtschaft bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in eine Rezession eingetreten, während die globalen Maßnahmen zur angeblichen Eindämmung der Ausbreitung des Virus diesen Einbruch lediglich vertiefen. Die Wahrheit ist, dass die Gründe für diese große Rezession die gleichen sind wie die für alle anderen in der Vergangenheit: das hektische Profitstreben der kapitalistischen Konzerne provoziert immer wieder Zusammenbrüche der Weltwirtschaft.

 

6. Die RCIT begrüßt spontane Volksinitiativen, die der chauvinistischen Hysterie entgegenwirken. Beispiele dafür sind die #Jenesuispasunvirus-Kampagne in Frankreich zur Verteidigung asiatischer MigrantInnen und die Informationskampagnen von ÄrztInnen, die den weit verbreiteten und panikschürenden Falschmeldungen entgegenwirken wollen.

 

7. Die RCIT ruft die Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten dazu auf, sich über die Grenzen hinweg zu vereinen und sich gegen die globale Kampagne der herrschenden Klassen zu wehren, die ihre niederträchtigen Absichten hinter Maßnahmen gegen den Corona-Virus 2019 zu verstecken versuchen.

 

* Nein zur generellen Isolation der Menschen in Wuhan und anderen Städten durch Chinas stalinistisch-kapitalistisches Regime!

 

* Für eine systematische und vollständige Gesundheitsuntersuchung aller Personen, die möglicherweise mit dem Virus in Kontakt gekommen sind. Diese Untersuchung muss für alle Menschen kostenlos aber obligatorisch sein. Dasselbe gilt für mögliche Behandlung die erforderlich werden könnte inklusive einer ärztlich individuell verordneten Quarantäne.

 

* Gegen jedes generelle Einreiseverbot für Menschen aus China!

 

* Für Gesundheitsscreens aller Reisenden und für eine kostenlose medizinische Sofortversorgung, wenn ein Fall von Infektion festgestellt wird.

 

* Nein zu allgemeinen Reise- oder Handelsbeschränkungen für China!

 

* Jede Hetzkampagne gegen chinesische oder asiatische Migranten muss durch sofortige Proteste gestoppt werden!

 

* Bildung internationaler Teams bestehend aus Experten und medizinischem Personal, um so schnell wie möglich ein Heilmittel sowie einen vorbeugenden Impfstoff zu entwickeln! Alle Entwicklungen in diesem Bereich müssen der Weltöffentlichkeit zugänglich sein und von den Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten überwacht und kontrolliert werden.

 

* Aufbau zusätzlicher Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser! (China hat gezeigt, wie schnell solche Bauprojekte realisiert werden können, wenn der Wille dazu vorhanden ist!)

 

* Alle notwendigen Projekte im Kampf um den Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen durch Besteuerung der Reichen finanziert werden!

 

* Verstaatlichung der Pharmaunternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten und Nutzung der Ressourcen in zentralisierter und effektiver Weise, um Medikamente gegen weit verbreitete Krankheiten wie Influenza, Coronavirus, Cholera, HIV/AIDS usw. zu entwickeln!

 

 

 

Internationales Büro der RCIT

 

 

 

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Wir verweisen alle LeserInnen auch auf den folgenden Artikel der RCIT:

 

Almedina Gunić: Coronavirus: “I am not a virus” ... but we will be the cure! The chauvinist campaign behind the “Wuhan Coronavirus” hysteria and the revolutionary answer, 02 February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/