Kundgebung gegen Israels Kriege 30.09.2007 (Presseaussendung & Bericht)

 

Hände weg vom Iran!

 

Proamerikanische Kundgebung für Krieg gegen den Iran am 30.9. - Gegenkundgebung geplant

 

Presseaussendung des ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation REVOLUTION, 2007-09-24

 

 

 

Am Sonntag, 30.9. organisieren das „anti-nationale“ Café Critique und die Israelitische Kultusgemeinde eine Kundgebung in Wien, in der sie für eine massive Verschärfung des Vorgehens gegen den Iran eintreten. In ihrem Aufruf fordert Café Critique den Westen auf, „mit der militärischen Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht nur drohen, sondern sie auch durchführen“.

 

 

 

Seit Jahren leiden die Völker des Nahe Osten unter Krieg und Besatzung, den ihnen die USA, Israel und ihre Verbündeten aufzwingen. Auch wenn wir keinerlei politische Sympathien für das Regime in Teheran hegen, treten wir ohne Wenn und Aber gegen Sanktionen oder gar einen neuerlichen Krieg im Nahen Osten auf. Umfassende Wirtschaftssanktionen, wie sie nun von den Kriegstreibern gefordert werden, haben im Irak zwischen 1991 und 2003 1,5 Millionen Menschenleben – darunter 500.000 Kinder – gefordert. Ein Angriffskrieg der USA und/oder Israels könnte zu einer massiven Zerstörung der Infrastruktur mit dramatischen langfristigen Folgen für die Bevölkerung führen.

 

 

 

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Kriegstreiber-Demo am 30.9. und haben bereits eine Gegenkundgebung organisiert. Es ist eine Schande, daß auf der pro-amerikanischen Kundgebung auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, sprechen wird. Schon in den letzten Wochen hat er mit seinen öffentlichen Anspielungen auf „hunderte und tausende al-Kaida-Sympathisanten in Österreich“ – eine Diktion, die unangenehme Assoziationen mit FPÖ-Strache erweckt – zur Verschärfung des rassistischen Klimas beigetragen.

 

 

 

Der ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendorganisation REVOLUTION treten ein für:

 

* Hände weg vom Iran! Kein Krieg und keine Sanktionen gegen den Iran!

 

* Nein zu Krieg und Besatzung im Nahen Osten durch die USA, NATO und Israel! Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker in Irak, Afghanistan, Palästina und Libanon!

 

* Widerstand gegen die rassistische und anti-islamische Hetze in Österreich!

 

 

 

Kundgebung: Stoppt die Anti-Islam-Hetze! Kein Krieg gegen den Iran! Hände weg von Gaza - Freiheit für Palästina!

 

 

 

Sonntag, 30.9. 17:30, Stephansplatz, Wien

 

 

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Erfolgreiche Kundgebung gegen drohenden Angriff auf den Iran und antinationale Hetze

 

Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zur Kundgebung „Hände weg vom Iran!“am 30.9.

 

 

 

Unter dem Lichte eines drohenden Militärschlages gegen den Iran versammelten sich der ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION, wie auch die Antiimperialistische Koordination und ATIGF, zu einer Kundgebung gegen imperialistischen Krieg und Besatzung am 30. September.

 

                                      

 

Seit Monaten droht auch dem iranischen Volk ein imperialistischer Schlag der USA und seiner Verbündeten – und somit dasselbe Schicksal wie Afghanistan und Irak. Diverse Militärexperten schätzen, daß ein Angriff auf den Iran noch in der Regierungszeit von George W. Bush erfolgen wird. Die US-Militärs rüsten zu einem weiteren Krieg auf, während der Handlanger des US-Imperialismus, Israel, den Gaza-Streifen und die dort lebenden PalästinenserInnen weiter unterdrückt und ausbeutet. Allein durch israelische Sanktionen sterben Jahr für Jahr tausende PalästinenserInnen – Männer wie auch Frauen und Kinder – an Hunger, Durst und Elend. Und nun droht ein ebensolches Elend auch den IranerInnen.

 

 

 

Während die imperialistischen Mächte und ihre Handlanger wie Furien über den Nahen Osten herfallen, hunderttausende von Toten fordernd, schreien hierzulande antinationale Kräfte im Namen der „Zivilisation“ nach einen Angriff auf den Iran. So fand zeitgleich zur unserer antiimperialistischen Protestaktion eine proimperialistische Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde und der antinationalen Plattform Cafe Critique statt. Nicht verwunderlich somit, daß die antinationale Kundgebung unter dem jämmerlichen Motto stattfand: „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft!“.

 

 

 

Daß nicht einmal ein Restbestand politischer Vernunft bei den antinationalen AktivistInnen anzutreffen ist, zeigt sich nicht nur in ihrer Hetze gegen muslimische MigrantInnen, sondern auch in der Beschimpfung der antiimperialistischen Kräfte als „AntisemitInnen“. Diese Antinationalen aus dem Umfeld von Cafe Critique, der sogenannten „Kindergarten-Anarchisten“ (Eigenbezeichnung!) u.a.  zeichnen sich durch diverse Haßtiraden und Verleumdungen auf KriegsgegnerInnen aus. Nicht verwunderlich also, daß sie versuchten, unsere Protestaktion durch Drohanrufe im Vorfeld der Demonstration sowie Handgreiflichkeiten und Provokationen während der Kundgebung zu stören. Dies konnte allerdings durch unser entschlossenes Eingreifen verhindert und die Störer abgedrängt werden.

 

 

 

Der ArbeiterInnenstandpunkt kämpft aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus, organisiert diverse Demonstration und Aktionen gegen RassistInnen und FaschistInnen und hat auch bei der antiimperialistischen Kundgebung keine obskuren Rechten geduldet, sondern rassistische Schaulustige rasch von der Kundgebung entfernt.

 

 

 

Während wir somit aktiv gegen imperialistischen Krieg sowie gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße gehen und auch wieder am 09.November eine anti-rassistische Demonstration durchführen werden, beschränken sich die Antinationalen wie eh und je auf ihre Diskussionsforen im Internet. Es ist daher auch kein Wunder, daß die Antinationalen gegen unsere konkreten, antirassistischen Aktionen – z.B. unsere Demonstration gegen die Strache-FPÖ in Brigittenau am 13.9. – wettern. (siehe z.B. http://cafecritique.priv.at/blog/2007/09/15/wiener-mischung/) Selber sind sie hingegen zumeist unsichtbar, wenn es um den Widerstand gegen rechts nicht nur in Worten, sondern auch in Taten geht.

 

 

 

So oder so, ihren Restbestand an politischer Vernunft werden Antinationale wohl weiterhin nachtrauern – in ihren eigenen Reihen ist er genauso wahrscheinlich anzutreffen wie eine Schneeflocke in der Wüste.

 

 

 

Politisches Büro des ArbeiterInnenstandpunkt, 30.09.07