Die Massen demonstrierten auf der Straße während die Linke zu Hause blieb

Bericht von Almedina Gunić, RKO Befreiung (Österreichische Sektion der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz, RCIT), 22. November 2021, www.rkob.net and www.thecommunists.net

 

Die österreichische Regierung, wie immer eifrig bemüht die Rolle der bonapartistischen Avantgarde in Europa zu spielen, hat wieder unter Vorwand der COVID Gesundheitskrise neue drakonische Regeln verhängt. Die Regierung hat die COVID Impfpflicht ab Februar 2022 entschieden und einen weiteren allgemeinen Lockdown ab Montag verhängt, der für mindestens 10 Tage gelten soll und eventuell auf 20 Tage erweitert wird. Als Reaktion auf diesen neuen Angriff hat Wien am 20. November die bisher größte Demonstration gegen die bonapartistischen COVID-Regeln erlebt. Die Polizei gibt an, dass 40.000 Menschen (das ist grob unterschätzt, die doppelte Anzahl erscheint realistischer) auf die Straße gingen, fast alle ignorierten die Abstands-Regeln und die vorgeschriebenen FFP2-Masken.

 

Der Charakter dieser Massendemonstration war sehr interessant und sollte von authentischen MarxistInnen in seinem ganzen Umfang analysiert und verstanden werden.

Die meisten TeilnehmerInnen gehörten zur arbeitenden Bevölkerung und zum Kleinbürgertum, waren aus nichtakademischen und eher nicht wohlhabenden Haushalten. Für viele TeilnehmerInnen war es die erste Demonstration in ihrem Leben und die erste politische Erfahrung überhaupt. Nur ein kleiner Teil von Migranten war vertreten, vor allem aus Osteuropa, dem Balkan und einige türkische, bzw. auch arabische Migranten waren da. Der überwiegende Teil der Demonstrierenden war mit Freunden, Familienmitgliedern oder KollegInnen dabei. Deshalb war es ziemlich leicht, die sozialen Gefüge zu erkennen, die der Demonstration ihre Dynamik verliehen. Der politische Charakter war zuerst mal weithin unorganisierte, größtenteils politisch unerfahrene Teile der allgemeinen Bevölkerung, die ehrlich verärgert waren, in ihren sozialen und demokratischen Rechten in so grundlegender Form eingeschränkt zu werden und die spontan zur Demonstration kamen.

 

Nicht überraschend waren hauptsächlich selbstgestaltete Protest-Plakate mit Slogans wie „Mein Körper, meine Entscheidung“ (bzw. “my body, my choice”), “Geimpft – Ungeimpft. Gegen Spaltung – Für Einheit“ und sehr populär: “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (in den deutschsprachigen Ländern wird dieses Zitat allgemein dem sozialistischen Arbeiterdichter und Schriftsteller Bertolt Brecht zugeschrieben – das ist aber historisch nicht bewiesen).

 

Manche Plakate waren mit Schimpfwörtern versehen. Einige der Protestierenden haben kleine Megafone für ihre soziale Gruppe organisiert, ähnlich denen die von Fußballfans genutzt werden. Der politisch unerfahrene Charakter wurde auch offensichtlich, als sie Slogans skandierten – meist sehr kreativ und nicht besonders rhythmisch vorgetragen.

 

Verrat der Reformisten und Zentristen an den Volksmassen

 

Wiederum, nicht überraschend, weigerten sich die Gewerkschaften ebenso wie die meisten zentristischen und reformistischen Organisationen, sich an den Massenprotesten zu beteiligen. Das ist nur die Konsequenz ihrer politischen Linie der vollen Unterstützung der Lockdown-Politik (einige von ihnen verlangen sogar Zero-Covid als Strategie) des Staates ebenso wie ihres Hasses gegenüber den Volksmassen, die nicht den bonapartistischen Angriffen gehorchen, und die sie deshalb als primitiv und dumm verhöhnen. Von den Mittelschichts-Intellektuellen beherrscht, ist der Begriff den die Reformisten und Zentristen für die Menschen auf der Massendemonstration gebrauchen: „Schwurbler“ (d.i. jemand der daherredet, ohne Inhalt und ohne Bedeutung, jemand ohne jede intellektuelle Raffinesse und Gewandtheit).

 

In den Augen der reformistischen Bürokraten geht von diesen Volksmassen eine Gefahr aus. Sie beschreiben diese als eine Bedrohung für die allgemeine Gesundheit, aber tatsächlich fühlen sie sich selbst in ihrer materiellen Sicherheit und ihrem Status bedroht.

Die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und der Sozialdemokraten in Österreich ist es, die ArbeiterInnenklasse am Klassenkampf zu hindern. Das ist etwas, worauf sie sogar offen stolz sind, dass in diesem Land zuallererst Verhandlungen mit Kapitalisten geführt werden ohne Proteste und ohne Streiks als Waffen des Kampfes für die Rechte der ArbeiterInnen.

Diese politische Tradition ist in Österreich tief verwurzelt, sie führt zurück in die Zeit, als Milizen der ArbeiterInnenklasse versuchten, die Austrofaschisten zurückzuschlagen und die Führer der Sozialdemokraten wie Otto Bauer diese demobilisierten „um den Ausbruch eines Bürgerkriegs zu verhindern“. Auf diese Weise wurden erst viele Jahre des Austrofaschismus und dann des Hitlerfaschismus ermöglicht.

Das ist nur ein historisches Beispiel dafür, wie weit die Bürokratie gewillt ist in ihrem Verrat des revolutionären Klassenkampfes zu gehen, um ihre eigene Position in der kapitalistischen Gesellschaft zu sichern.

 

Das Monopolkapital wäre über mangelnde Kontrolle der Bürokraten über den Klassenkampf von unten nicht glücklich und würde nicht zögern sie sofort loszuwerden. Sowohl die Sozialdemokraten wie auch reformistische Führung der Gewerkschaften sind sich dessen sehr bewusst und möchten ihre Privilegien nicht aufs Spiel setzen.

 

Die meisten Reformisten und Zentristen orientieren heute ihre Politik an der Führung der Gewerkschaftsbürokratie und der sozialdemokratischen Partei. Es wäre falsch anzunehmen, dass alle reformistischen und besonders die zentristischen Kader Geld und Status auf dieselbe Weise wie der etablierte bürokratische Apparat der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei bekämen. Es ist es aber so, dass viele von ihnen ihre Karriere in bestimmten Strukturen den Bürokraten verdanken. Seien es gutbezahlte Jobs als Journalisten von Gewerkschaftszeitungen, als akademische Experten oder Personal in Sozial- oder Wohlfahrtseinrichtungen, BezieherInnen von Förderungen für öffentliche Projekte usw. – solche Vorteile und die damit verbundene Abhängigkeit zwingen sie sich auf vielfältige Weise um das Wohlwollen der Bürokratie zu bemühen.

 

Die Volksmassen auf den Demonstrationen waren von den Bürokraten nicht kontrollierbar, weil sie auf keine Weise in deren Strukturen integriert sind. Während die meisten der TeilnehmerInnen der Demos aus der ArbeiterInnenklasse kommen, sind sie politisch nicht organisiert und haben bisher auch keinen Grund gesehen, das zu ändern – bis jetzt. Diese Tatsache ist zu einem bestimmten Grad eine logische Folge des niedrigen Niveaus and Klassenkämpfen in Österreich. Viele Jahre hinweg betrug die durchschnittliche Anzahl von Streik-Minuten (Arbeiterstreiks) 0 Minuten.

Die Gewerkschaftsbürokratie ist sehr stolz auf diesen kaum vorhandenen Klassenkampf, was sie als Beweis für ihr Verhandlungsgeschick und den hohen Lebensstandard der österreichischen ArbeiterInnen werten.

Deshalb gibt es auch eine hohe Anzahl von ArbeiterInnen in Österreich, die nie einen Grund dazu gesehen haben, sich für Gewerkschaftsarbeit zu engagieren. Ihr Eindruck ist, keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsarbeit zu haben und dass es auch nicht notwendig ist, sich zu organisieren, da die Verhandlungen ohnehin von den Bürokraten geführt werden.

 

Offensichtliche Radikalisierung

 

Die Massen in den Straßen haben eine gesunde Reaktion auf die bonapartistischen Angriffe gezeigt: sie verweigern diese mit aller Macht. Darin zeigt sich weitaus mehr Klugheit und entwickeltes Klassenbewusstsein als dies bei den selbsternannten Marxisten der reformistischen und zentristischen Organisationen der Fall ist, die sich seit Beginn der Pandemie sofort vor Big Pharma, dem Monopolkapital im allgemeinen und dem bonapartistischen Staatsmonster in den Staub warfen.

Trotzdem, wie oben schon erwähnt, hatten die meisten TeilnehmerInnen an der Demonstration am Samstag keine oder nur sehr wenig politische Erfahrung. Viele könnten sich vom politischen Aktivismus abwenden, wenn sie zu lange ignoriert werden. Einige könnten sich zu terroristischen Einzelaktionen hinreißen lassen. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit dazu: gerade vor einigen Tagen wurden zwei Teenager verhaftet, weil sie nach einer COVID-Kontrolle ein Polizeiauto niedergebrannt haben. Bei der Festnahme erklärten sie, dass sie eigentlich die Polizisten in Brand setzen wollten. Einige Teile haben ebenso das Potential, in der Zukunft Fußsoldaten für die Faschisten zu werden, wenn sie oft genug von den Reformisten verraten und angegriffen worden sind und nicht von sozialistischen Revolutionären als Verbündete gewonnen werden.

 

In der Konsequenz hat die Ignoranz der Linken den rechten Kräften einschließlich der Faschisten ermöglicht, die anwesenden bürgerlichen Medien auf sich aufmerksam zu machen. Während 99% der DemonstrantInnen diese Rechten bzw. Faschisten gar nicht erst zu sehen bekommen haben, waren die bürgerlichen Medien glücklich, diese als Haupt-Organisatoren der Proteste zu präsentieren.

Die Pro-Lockdown-Linke kann sich zufrieden im Glauben lullen, die richtige Entscheidung getroffen zu haben dabei sich von dem Massenprotest zu distanzieren, da ihnen die bürgerlichen Medien dankenswerterweise zu bestätigen scheinen, was sie schon vorab unbedingt glauben wollten. Die Neofaschisten haben tatsächlich gefährliche Stärke bewiesen. Dies kann der Avantgarde unserer Klasse in naher Zukunft sehr schaden.

 

Eine neue populistische Partei in Aktion

 

Es wäre jedoch einseitig und alarmistisch, sich nicht auch mit einer anderen möglichen Entwicklung zu beschäftigen: der Schaffung neuer populistischer Kräfte, die auch nach links tendieren könnten. Das könnte sogar hin zur Gründung einer neuen linkspopulistischen Partei führen, vergleichbar mit PODEMOS in Spanien.

 

Interessanterweise hat ein großer Teil der DemonstrantInnen sich bei der Auftaktkundgebung einer neugegründeten Partei versammelt, der sogenannten MFG („Menschen, Freiheit, Grundrechte“). Sie sehen sich selbst als Partei, die die bonapartistischen Angriffe unter dem Vorwand des Kampfes gegen COVID ablehnen. Uns erscheint der gegenwärtige politische Charakter der MFG als der einer neuen, populistischen, progressiv-demokratischen (wenn auch nicht linken), kleinbürgerlichen Partei. Dazu ist es wichtig zu ergänzen, dass die MFG eine Partei in Bewegung ist. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Möglichkeiten, wohin sich diese Partei in der Zukunft entwickeln kann, besonders da sie gerade einen eindrucksvollen Zuwachs von UnterstützerInnen erfährt.

 

Gestern (also Sonntag) organisierte diese Partei eine Kundgebung in Linz. Linz ist eine wichtige Stadt der ArbeiterInnenklasse mit ca. 250.000 Einwohnern. Jahrzehntelang war hier das Herz der österreichischen Stahlindustrie. Die OrganisatorInnen erwarteten um 600 TeilnehmerInnen. Es nahmen dann beinahe 10.000 Menschen an der Demonstration teil – es wurde eine der größten Demos in dieser Stadt seit langem. Nicht einmal die MFG Vorsitzenden haben erwartet, dass ihre neue Partei so viel Zulauf bekäme, und in so kurzer Zeit! Es ist offensichtlich, dass diejenigen Menschen, die nicht die einzige Parlamentspartei unterstützen wollten, die die COVID Attacken kritisiert (die ultra-rassistische und ultrarechte Freiheitliche Partei) beschlossen haben, sich dieser neuen (nicht rechten) MFG Partei zuzuwenden.

 

Alles in allem, mit einer der größten Massendemonstrationen in Österreichs jüngster Geschichte und dem allgemeinen Aufschwung des Klassenkampfes gegen die bonapartistischen Angriffe in einigen anderen europäischen Ländern (wie Belgien, die Niederlande, Frankreich, usw.) - sowie mit der Krise der ÖVP-Grünen Regierung und dem kometenhaften Aufstieg der MFG, müssen sich ehrliche SozialistInnen in Österreich und darüberhinaus dringend auf den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei orientieren. Eine Partei, die die Massen in ihren Kampf gegen den Bonapartismus anführen kann. 

 

RevolutionärInnen bei den Massenprotesten

 

Die RKO Befreiung als österreichische Sektion der RCIT hat die Möglichkeit genutzt, am Samstag bei der Massendemonstration zu intervenieren – zusammen mit den AktivistInnen der Initiative "Grundrechte und Demokratie" (eine linke Plattform) und Freie Linke Österreich. Unseren Flyer verteilten wir an Tausende von DemonstrantInnen; er wurde sehr positiv aufgenommen angenommen und vor allen kam der Slogan „Enteignung der Pharma-Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten“ sehr gut an. Weiters gaben uns etliche Gespräche mit Protestierenden die Möglichkeit, nicht nur einen guten Einblick in den Charakter dieser Massendemonstration zu erhalten, sondern auch in engen Kontakt mit ArbeiterInnen zu kommen, die durch eine der koordiniertesten konterrevolutionären Attacken gegen unsere Klasse zum ersten Mal in ihrem Leben politisiert sind.

 

Hier entsteht gerade eine wichtige, neue Generation von AktivistInnen! Wir schließen den Bericht mit einer Anzahl von Zitaten aus unseren Interviews, um den internationalen LeserInnen ein Verständnis für die Dynamik dieser Protestbewegung zu vermitteln.

 

Karin: „Was ist das? Forderungen, okay. Oh, mir gefällt der Teil von der Enteignung von Big Pharma! Warum folgen Leute überhaupt der Führung von Konzernen? Es ist so offensichtlich, was deren Interessen sind! Das macht mich wirklich wütend.“

 

Anna: “Ich war bis vor kurzem Krankenschwester. Politiker riefen dazu auf, uns zu bejubeln und für uns zu klatschen. Jetzt habe ich keinen Job mehr, weil ich mich nicht zur Impfung zwingen lassen wollte. Und wisst ihr was? Ich bin froh, mich dagegen entschieden zu haben. Ich bin für mein Grundrecht eingetreten. Das lustige ist, mir ist es egal, ob ich geimpft werde – ich möchte nur nicht, dass man uns dazu zwingt!“

 

Wilhelm: “Oh, ihr wisst eh, dieser Scheiss genannt Kapitalismus hat uns in diese Lage gebracht. Sie auf der einen Seite und wir auf der anderen. Wir sollten uns nicht von ihren Plänen und ihrem Willen kontrollieren lassen. Ohne meine Tochter, ich weiß nicht. Ich würde das Land verlassen, um einen schöneren Ort zu finden oder … vielleicht hätte ich angefangen Dinge in die Luft zu sprengen…"

 

Sara: “Big Pharma… was bedeutet Enteignung? (wir erklären es) „Wirklich, eine gute Idee. Ihr müsst das so vielen Leuten wie möglich sagen! Das muss gemacht werden! Verteilt das, jeder sollte von diesen Ideen erfahren!“

 

Ein älterer Mann: „Nehmt das wieder, ich mag keine Sozialisten.“ Seine jüngere Begleitung: „Naja, schau, da steht revolutionäre Sozialisten. Und schau dir die Sprüche an… wirklich gut. Es ist das, was wir denken…auf Papier. Gebt mir gleich mehrere, ich will sie verteilen…“

 

Grete: “Wofür steht RKO? Revolutionäre Kommunisten… also nicht Rendi-Wagner (Hrsg.: die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs) sondern Kommunisten. Gut, eure Forderungen sind sehr treffend! Es ist wichtig, dass ihr hier seid! Ich will nicht, dass sie uns rechts nennen. Einige sind so frech uns als Nazis zu beschimpfen! Keiner meiner Freunde hier ist rechts, fuck, wir arbeiten im Kindergarten! Wir befürchten, dass sie die Kinder zur Impfung zwingen werden, obwohl es keinen Sinn macht. Sie haben auf die Bedürfnisse von Kindern vergessen und es wird schlimmer und schlimmer.“

 

Petra: “Danke … aber einer ist genug, wir sind ein Paar“ (auf ihren Freund zeigend, dann schaut sie sich das Flugblatt an) „Wartet, wir brauchen doch noch einen, ich will einen eigenen…das ist komplett anders als das was die Medien sagen. Das sollte ins Fernsehen kommen.“

 

Eine junge muslimische Frau: “Ja, wir sollten uns nicht spalten lassen. Das haben sie immer getan. Juden angreifen, dann Flüchtlinge… nun sind es die Ungeimpften. Alles für Profit und Politik. Ich hoffe wirklich, dass wir die Dinge verändern können, dass wir das stoppen können. Inshallah.“

 

Eine andere junge Frau: “Das ist meine erste Demonstration. Ich war noch nie bei sowas, bei politischen Sachen. Ich war so mit mir selbst beschäftigt. Aber diese neue Politik, die Menschen zu zwingen gegen ihren Willen … das ist zu viel! Ich hab mich zu lange nur um mich selber gekümmert. Ich hätte mehr … du weißt schon, gegen Unrecht unternehmen sollen, schon früher. Es gibt so viel Unrecht. Irgendwie dumm, dass ich das erst jetzt voll mitbekomme. Wir sehen es ja immer, wir wissen davon. Aber es scheint so weit weg, so als ob es nicht hier geschehen würde. Als sie damals den Schwarzen in Amerika getötet haben und es war auf Video? Schrecklich … aber ich habe nicht geglaubt, dass die Polizei hier so sein würde. Dass sie hier … naja … gemütlicher ist. Das war dumm…“

Hier sind zwei Stellungnahmen von Almedina Gunić und Michael Pröbsting, Sprecherin bzw. Sprecher der RKO BEFREIUNG, gegen die anti-demokratische COVID-Politik der konservativen Regierung. Die RKO BEFREIUNG verurteilt den neuerlichen Lockdown, die Benachteiligung ungeimpfter Menschen sowie die Einführung der Zwangsimpfung für die gesamte Bevölkerung.