Von Michael Pröbsting
Ein Hauch von vor-revolutionärer Stimmung weht durch Europa. Die breite Masse – die ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen – will nicht mehr die jährlichen Sparpakete, die Massenarbeitslosigkeit und die korrupte Politik ertragen. Die Kluft zwischen der Armut der breiten Mehrheit und dem Reichtum einer kleinen Minderheit wird immer größer. Die meisten von uns sind heute ärmer als vor 10 Jahren.
Gleichzeitig wächst der Streß am Arbeitsplatz und in den Ausbildungsstätten. Ungeachtet unserer sogenannten Demokratie wird die Abgehobenheit der für die herrschende Klasse die Macht verwaltenden Regierungen immer offensichtlicher. Daraus ergibt sich das weit verbreitete Bewußtsein unter den ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen „Es reicht! So geht es nicht mehr weiter“.
Gleichzeitig stehen auch die Herrschenden vor einem Scheideweg. Sie wissen, daß der extreme Schuldenberg (10 Billionen Euro in der EU!), die Euro-Krise und die wachsende Konkurrenz durch die anderen Großmächte in Westen und Osten ein bloßes Weitermachen wie bisher unmöglich macht.
Lenin definierte einmal eine revolutionäre Situation als Zustand „wenn die ‚Unterschichten‘ das Alte nicht mehr wollen und die ‚Oberschichten‘ in der alten Weise nicht mehr können“. Es ist offensichtlich, daß sich Europa immer mehr in diese Richtung bewegt.
Die arabische Revolution war nun der Anstoß für die spontanen Massenerhebungen in Spanien und Griechenland. In vielen anderen Ländern Europas ist der Gedanke, daß wir solche Proteste „gegen das System“ brauchen, nicht nur unter radikalen Linken verbreitet, sondern wird von vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen angesprochen. In der öffentlichen Wahrnehmung sind Begriffe wie „Revolution“ inzwischen positiv behaftet, sogar in der Literatur und der Musik schlägt sich das nieder.
Aktionskomitees an der Basis
Doch wie können wir dies erreichen? Erstens gilt es die großartigen Errungenschaften der arabischen Revolution, die nun auch auf den Plätzen Barcelonas und Athens ihren Niederschlag finden, zu übernehmen: die spontane Massenmilitanz, die Besetzung zentraler Räume, die Zurückweisung der Stellvertreterpolitik und die Einmischung des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“ in die großen politischen Entscheidungen. Wir brauchen zwei, drei, viele Tahrir-Plätze in ganz Europa und auch in Österreich!
Doch dieser Widerstand an der Basis muß organisiert werden. Deswegen treten wir von der RKOB für den Aufbau von Aktionskomitees an der Basis – in den Betrieben und in den Ausbildungsstätten – ein. All jene, die Widerstand leisten wollen, sollen sich in einem Aktionskomitee zusammenschließen, das sich regelmäßig trifft. Diese Aktionskomitees sollen Delegierte wählen, die von der Basis mit bestimmten Beschlüssen und Aufträgen ausgestattet werden, sich mit den Delegierten anderer Aktionskomitees koordinieren und auf diese Weise ein breites Netzwerk aufbauen. Diese Delegierten müssen von der Basis jederzeit abgewählt werden können. Wenn es uns gelingt, ein weit verbreitetes und verankertes Netzwerk von solchen Aktionskomitees aufzubauen, können wir den Kampf gegen die Angriffe der herrschenden Klasse organisieren und selber bestimmen.
Auf diese Weise haben sich die Massen in allen großen Revolutionen organisiert – sei es die Pariser Kommune 1871 oder in Rußland 1905 und 1917.
Die Gewerkschaften zum Kampf zwingen!
Doch es reicht nicht aus, bloß auf die spontane Dynamik der Protestbewegung zu vertrauen. Wir haben bei der Uniprotestbewegung im Herbst 2009 gesehen, daß eine solche Bewegung rasch an ihre Grenzen kommt, wenn sie sich auf ihre Spontanität beschränkt. Wir müssen die etablierten Interessensvertretungen – insbesondere die Gewerkschaften, aber auch die Organisationen der Auszubildenden (wie z.B. der Österreichischen HochschülerInnenschaft) und die politischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung (gerade auch aus der Sozialdemokratie) – zwingen, endlich aktiv zu werden und für den Widerstand zu mobilisieren. Diese Interessensvertretungen können viele ArbeiterInnen und Jugendlichen erreichen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür eintreten, daß nicht die abgehobenen Apparatschiks in diesen Organisationen das Sagen haben, sondern die Basis die Kontrolle ausübt.
Massendemonstrationen, Besetzungen, Generalstreik
Um die Welle von Sparpaketen und den Bildungsabbau zu stoppen, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, dürfen wir nicht länger auf die Verhandlungspolitik der Gewerkschaftsbürokratie vertrauen. Auch einzelne Aktionstage und Demonstrationen reichen nicht aus, wie wir in beiden letzten Jahren in Griechenland oder im März/April in der Steiermark gesehen haben.
Die Regierungen können nur dann wirklich unter Druck gesetzt werden, wenn wir zu Kampfmitteln greifen, wie sie die arabischen ArbeiterInnen und Jugendlichen erfolgreich angewendet haben: die Besetzung zentraler Plätze und – noch besser – der Betrieben und Ausbildungsstätten sowie durch Demonstrationen, Streiks sowie Generalstreiks.
Durch die Revolution die Macht erobern!
Aber unter Druck setzen ist eine Sache, das Problem an seiner Wurzel packen ist eine andere. Solange die herrschende Klasse der KapitalistInnen und ihrer Handlanger an den Schalthebeln der Macht sitzt, solange sie die Betriebe, Ausbildungsstätten und den Staatsapparat kontrollieren, solange können wir vielleicht das eine oder andere Zugeständnis erzwingen, aber nicht mehr. Solange der Kapitalismus existiert, solange gibt es Armut, Arbeitslosigkeit und Krieg. Um diese Geiseln der Menschheit zu beseitigen, müssen wir das dafür verantwortliche System des Kapitalismus beseitigen. Dies ist nur möglich, wenn wir die Macht der herrschenden Klasse durch eine Revolution zerschlagen und sie stürzen.
Deswegen treten wir von der RKOB für die Organisierung und Bewaffnung der breiten Masse ein. Das Ziel muß sein, den bewaffneten Aufstand und die Errichtung der Macht der ArbeiterInnen und Unterdrückten – die Diktatur des Proletariats – zu organisieren.
Die Partei aufbauen!
Ohne das Vorhandensein einer organisierten Vorhut von AktivistInnen, die über ein Programm und eine Strategie des revolutionären Kampfes verfügen, sind alle Protestbewegungen dazu verdammt, in Niederlagen zu enden. Spontan – also ohne klares Programm und ohne Organisierung unserer Kampfkraft sind wir der herrschenden Klasse mit ihrem gewaltigen Apparat an BürokratInnen und bewaffneten Staatsdienern hoffnungslos unterlegen. Spontan können wir vielleicht den Austausch eines Regierungschefs durch einen anderen erzwingen, aber wir können nicht das System in seinen Grundfesten erschüttern.
Wenn der Protest stark spontan geprägt bleibt, werden andere Organisationen – nämlich die erprobten und starken Apparate der Gewerkschaftsbürokratie, der Sozialdemokratie und der „Kommunistischen“ (in Wirklichkeit reformistischen) Parteien – früher oder später ihren Einfluß geltend machen können. Dann werden die Bewegungen auslaufen und die Wirtschaftsmisere, die Schuldenkrise, die Arbeitslosigkeit, die abgehobene bürgerliche Demokratie bleiben bestehen.
Wir haben im Herbst 2010 in Österreich und auch in der Steiermark im März/April 2011 gesehen, daß die Gewerkschaftsbürokratie von sich aus nicht kämpfen will, sondern mit Regierung und Kapital unter einer Decke steckt. Das gleiche gilt für die Sozialdemokratie inklusive ihres „linken“ Flügels wie der SJ. Dort wo sie zum Widerstand gezwungen werden, mobilisieren nur halbherzig (siehe die eintägigen Generalstreiks der griechischen und der französischen Gewerkschaften) und verraten bei der erstbesten Gelegenheit. Die Rufe an der Basis nach höheren Protestformen wie nach einem unbefristeten Generalstreik werden konsequent ignoriert. Wenn sie die Möglichkeit haben, am Futtertrog der Macht mit zu naschen, verkaufen sie die ArbeiterInnen und Jugendlichen (siehe z.B. die Zustimmung des Vorsitzenden der steirischen Sozialistischen Jugend Max Lercher als Landtagsabgeordneter für das Sparpaket).
Deswegen brauchen wir eine revolutionäre Alternative, eine Partei, die nicht von BürokratInnen kontrolliert wird und die nicht mit den KapitalistInnen verbandelt ist, sondern ausschließlich den Interessen der ArbeiterInnen und Unterdrückten dient. Wir brauchen eine Kampfpartei, deren Mitglieder vor allem aus den Reihen der ArbeiterInnen und Unterdrückten kommt und nicht der bessergestellten, privilegierten Schichten wie dies bei vielen von der Mittelschicht geprägten linken Organisationen der Fall ist. Wir brauchen eine Organisation, die mutig und unerschrocken für die Taktiken im Klassenkampf eintritt, die für den Sieg gegen die Herrschenden notwendig sind. Eine Organisation, die sich nicht an die etablierten bürokratischen Apparate anpaßt. Eine Organisation, bei der Wort und Tat nicht auseinanderklaffen – wie das bei der Sozialdemokratie (inklusive der SJ) der Fall ist, sondern die ein revolutionäres Programm in die Praxis umsetzt.
Für den Aufbau einer solchen revolutionären Kampfpartei weltweit und in Österreich arbeiten wir von der RKOB. Vorwärts im Aufbau der Kampfpartei für die Revolution, für den Kommunismus! Schließ dich uns an!