Nazis mit Hilfe des Staates bekämpfen?

Von Marc Venzl

Viele AntifaschistInnen unterstützen das staatliche Verbot von faschistischen Aktivitäten und fordern sogar ein schärferes Vorgehen durch die Polizei. Traditionell wird diese Forderung von SPÖ und KPÖ vertreten. Aber ist es sinnvoll, der Polizei den Kampf gegen diese rechten Gruppierungen zu überlassen?

Staatsapparat

Nein. Der bürgerliche Staat und sein Überwachungsapparat sind nicht für diese Aufgabe geeignet.  Vielmehr haben wir in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass der Staat antifaschistische Demos angegriffen hat (wie z.B. die Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball). Kein Wunder: Ist die Polizei ja auch jene Berufsgruppe, die rassistische Gesetzgebungen wie das sogenannte „Ethnic Profiling“ in die Praxis umsetzt. Angesichts der rassistischen Übergriffe durch die Polizei wie sie auch im Falle Omofuma (nigerianischer Asylwerber der mit Knebeln erstickt wurde durch drei Polizisten) passierte, ist auch eine breite Sympathie für die FPÖ Politik kein Wunder.

Es ist demnach eine falsche Herangehensweise, wenn man glaubt, der Staat selbst wird sich wirklich für eine effiziente Unterbindung von faschistischen Kräften oder Anti-Rassismus einsetzen.

Denn dieser „Schutz vor faschistischen Kräften“ kann sehr erleichtert erweitert werden durch den Schutz vor allen „Störfaktoren“. Im Grunde eine ganz einfache Überlegung: Wenn man die Mittel schon einmal hat, warum dann nicht auch gleich die Probleme, die das kapitalistische System durch anti-kapitalistische Kräfte bekommen kann, beseitigen. Und nach einer Weile wird sich zeigen, dass es linke Gruppen sind, die dem Staat wirklich ein Dorn im Auge sind. Es werden linke Kräfte sein, die überwacht und blitzschnell aus dem Weg geräumt werden. Natürlich sehen wir es gerne, wenn faschistische Kräfte von Polizei oder Justiz unterdrückt werden, doch werden wir es nie als aktive Forderung an diese bürgerlichen Institutionen stellen.

Staatlicher „Antifaschismus“

Die Befürwortung des Verbotsgesetzes geht davon aus, dass der bürgerliche Staat seinen Repressionsapparat auch konsequent gegen Faschismus einsetzen wird. Aber wird er das überhaupt? Will er den Faschismus wirklich beseitigen? So eine Annahme steht im krassen Widerspruch zur Realität, da wir nur wenige oder halbherzige Versuche der Polizei sehen, gegen den Faschismus zu arbeiten. Natürlich, zeitweise geht der bürgerliche Staat auch gegen die Rechten vor. Aber das hat meist Gründe in der Angst um Österreichs Ansehen angesichts der nationalsozialistischen Vergangenheit. Einen konsequenten Kampf gegen den Faschismus wird man hier nie erkennen.

Genau das zeigt auch die Praxis: Der Prozess gegen die vier Aktivisten des BfJ (Bund freier Jugend) und einen Aktivisten des AfP (Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik), beides faschistische und antisemitische Organisationen, endete mit einem Freispruch. Was also weiter tun? Den Rechtsspruch akzeptieren? Natürlich nicht. Der Staat kann anscheinend den Faschismus nicht ausreichend bekämpfen, deshalb ist es eine Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte dies selbst in die Hand zu nehmen. Das Verbotsgesetzt ist im Gegensatz dazu eine angenehme staatstragende Ausrede, sowieso genug zu tun, um die Gefahr des Faschismus abzuwenden.

Staat gegen links

Man sieht auch immer wieder, wie militante Jugendliche und ArbeiterInnen eben von jenem Staatsapparat, der das Verbotsgesetzt umsetzt, davon abgehalten werden selbst gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen und faschistische Veranstaltungen anzugreifen.

Wer sich aktiv für eine Verbotslosung ausspricht, sieht zwar die Hand, die einem der Staat reicht, ist jedoch blind für das Messer, das sein Repressionsapparat dabei gegen einen bereithält.

Aktive Selbstverteidigung!

Es darf nicht die Aufgabe des bürgerlichen Staates sein gegen Faschismus aufzutreten, wenn wir Ergebnisse sehen wollen! Vielmehr ist es die Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte sich für den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront einzusetzen, die nicht naiv auf Aktionen des bürgerlichen Staates wartet, um anschließend selbst angegriffen zu werden. Nein! Die ArbeiterInnenbewegung muss es als ihre Aufgabe sehen den Faschismus zu bekämpfen, wo sie ihn findet.

Dieser Kampf muss unbeirrt und auch mit militanten Aktionen direkt gegen FaschistInnen und ihre Infrastruktur geführt werden. Pazifistische Kräfte, die für einen gewaltfreien Weg dabei eintreten, sprechen sich oft dezidiert gegen Gewalt gegen FaschistInnen aus. Die Annahme, dass sich die braune Gefahr einfach überzeugen lässt und dann aufhört ihre Nazi-Ideologie zu verbreiten und linke Demonstrationen, wie auch MigrantInnen zu attackieren ist reine Illusion. Jeder Schritt, den man im Kampf gegen den Faschismus zurückgeht, ist ein Schritt, den dieser problemlos auf uns zumachen kann. Deswegen sprechen wir uns für OrdnerInnendienste auf Demonstrationen, militante Verteidigung von MigrantInnen, den aktiven Kampf für die Vertreibung der Nazis von der Straße usw. aus. Diese aktive Selbstverteidigung bedeutet aber nicht permanenter Kleinkrieg. Der Kampf gegen den Faschismus ist vorrangig eine politische Frage, eine Frage der Mobilisierung der Menschen, damit sie sich gegen Faschismus aussprechen und nicht untätig zusehen oder wegschauen sondern auch selbst gegen Faschismus auf die Straße gehen.

Der Kampf gegen den Faschismus ist unser Kampf! Es ist der Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen! Man muss sie ausrüsten, mit allem, was nötig ist, um die FaschistInnen zurückzuschlagen!

* Gegen ein Delegieren des antifaschistischen Kampfes an den Staat! Kein Vertrauen in den Repressionsapparat! Kein Vertrauen in die Verbotslosung!

* Für den Aufbau von aktiven Selbstverteidigungseinheiten der AntifaschistInnen! Aktiv auf der Straße gegen jeden Angriff durch FaschistInnen!

* Für den Aufbau einer militanten Antifaschismus-Bewegung! Systematische Störung und Auflösung faschistischer Treffen! Kein Fußbreit dem Faschismus!