Gewerkschaften für den Boykott Israel!

Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text  zählt RKOB somit zu ihrem politischen Erbe.

Von Max Kutscher, LSR (Österr. Sektion der LFI)

http://www.sozialistische-revolution.org/

Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gewinnt immer mehr Unterstützung. Der noch immer andauernde wirtschaftliche und militärische Würgegriff um den Gaza-Streifen, das blutige Bombardement im Gaza im Dezember 2008 und Jänner 2009 und die mörderischen Angriffe der israelischen Armee auf die Schiffe der Gaza-Solidaritätsflotte führen dazu, dass weltweit immer mehr   für einen Boykott Israels eintreten.

Die Gewerkschaft der schwedischen Hafenarbeiter rief einen Boykott gegen Israels Güter und Schiffe aus, die nach und von Israel kommen. Sie rufen auch andere Gewerkschaften auf, ihrem Beispiel zu folgen und sprechen sich für eine umfassende Blockade aller israelischen Güter aus, bis die Rechte der PalästinenserInnen anerkannt und die Besatzung beendet wird. Nur einige Tage später schlossen sich norwegische Hafenarbeiter dem Boykott an. Ebenso hat sich der südafrikanische Gewerkschaftsverband COSATU – der aus dem Kampf gegen das rassistische Apartheidregime wichtige Erfahrungen gezogen hat – für einen Boykott gegen Israel ausgesprochen.

Das ist ein Beispiel wahrer Solidarität mit den PalästinenserInnen seitens der ArbeiterInnenbewegung! Solidarität ist die Antwort, und andere Gewerkschaften – auch in Österreich – müssen diesem Beispiel folgen!

Apartheid-Staat Israel

Israel wurde vor 60 Jahren durch ethnische Säuberungen gegründet. Hunderttausende AraberInnen wurden gezwungen ihr Land zu verlassen, so dass ein Apartheid-Staat mit jüdischer Mehrheit dort gegründet werden konnte, wo zuvor eine arabische Mehrheit lebte. Die einzige Möglichkeit für die Gründung und das Überleben solch eines Staates war von vornherein ein umfassende Vertreibungspolitik. Jene AraberInnen, die nach wie vor auf israelischem Gebiet wohnen, werden diskriminiert und unterdrückt. Selbst in der Westbank gibt es eigene Straßen, die nicht von AraberInnen befahren werden dürfen. Die rassistische Ideologie zur Rechtfertigung all dieser Verbrechen, ist damals wie heute der Zionismus.

Der Boykott Israels ist ein wichtiges Mittel, um Druck auf den Staat Israel auszuüben und ihn dort zu treffen, wo es diesen am meisten schmerzt: bei seiner Wirtschaft und seiner Stellung in der internationalen Politik. Ein solcher Boykott kann in mehrerer Hinsicht wirksam sein.

Er kann die herrschende Klasse Israels zwingen, im Interesse ihrer eigenen Geschäfte die Erdrosselung des palästinensischen Volkes zumindest vorübergehend abzumildern. Er kann die Regierungen im Westen dazu zwingen, ihre Unterstützung für das israelische Apartheidregime aufzugeben bzw. einzuschränken. Und er kann auch eine wichtige politisch-moralische Rolle ausüben, indem er jenen arabischen und jüdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen Hoffnung und Mut gibt, die gegen das Apartheid-Regime kämpfen.

Historische Beispiele

Einer der häufigsten Einwände gegen einen Boykott ist, dass er auch die einfachen Leute und die ArbeiterInnen treffen würde, die ohnehin schon genug Probleme haben. Aber dieses Argument ist genauso politisch falsch und rückschrittlich wie jenes, dass einen Streik der KindergärtnerInnen oder des Krankenhauspersonals mit der Begründung ablehnt, dieser treffe die Eltern und Kinder bzw. Kranken. Der Streik und der Boykott sind traditionelle Mittel der ArbeiterInnenbewegung in ihrem Kampf. Das Mittel des Boykotts durch die ArbeiterInnenbewegung gegen einen bestimmten reaktionären Staat hat eine fortschrittliche Tradition. So riefen zahlreiche Gewerkschaften in den 1980er Jahren zum Boykott gegen den Apartheidstaat Südafrika auf. Ebenso gab es eine Boykottbewegung gegen Nazi-Deutschland nach 1933.

Jene die behaupten, man sei deswegen Anti-Semit, machen sich dabei nicht nur der Verleumdung schuldig, sondern ignorieren auch die Tatsache, dass viele bekannte JüdInnen außer- und innerhalb Israels die Boykottkampagne ebenfalls unterstützen.

In einer Welt, in der die KapitalistInnen das Sagen haben, während die ArbeiterInnenklasse zersplittert ist, ist aktive internationale Solidarität der Schlüssel zum Aufbau eines erfolgreichen Widerstands. Nicht nur gegen die Unterdrückung bestimmter Völker, sondern gegen imperialistische Mächte, Krieg und Besatzung und dem weltweiten Bemühen die Kosten der kapitalistischen Krise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen.

Unser Ziel ist ein gemeinsamer säkularer sozialistischer Staat in Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, in dem die Ressourcen des Landes genutzt werden können zum Wohle aller dort lebender Menschen, seien sie arabischer oder israelischer Herkunft, muslimischen oder jüdischen Glaubens.

Solidarität organisieren!

Die LSR tritt daher ein für eine breite Solidaritätskampagne für Palästina ein, die möglichst viele österreichische und migrantische Organisationen – gerade auch die Gewerkschaften – einbezieht. Eine wichtige Aufgabe dieser Solidaritätskampagne ist die Organisierung des Boykotts von Waren aus Israel, österreichischer Geschäfte mit und Investitionen in Israel, der Zusammenarbeit auf diplomatischer Ebene usw. Gleichzeitig ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit all jenen israelisch-jüdischen Kräften zu intensivieren, die sich gegen die Belagerung des Gaza und für die Rechte des palästinensischen Volkes aussprechen. Deswegen unterstützen wir auch die Initiative des akademischen Boykotts, der sich auch von Seiten mehrerer Lehrenden-Gewerkschaften für einen Abbruch der universitären Beziehungen mit jenen Lehrenden ausspricht, welche der israelischen Regierung unkritisch gegenüber stehen. Gleichzeitig fördert er auch den Austausch mit kritischen Lehrenden wie z.B. Neve Gordon, der an der Ben-Gurion Universität in Israel unterrichtet, und die Kampagne ebenfalls unterstützt.

Wichtig ist, dass eine solche Boykottkampagne von der ArbeiterInnenbewegung geführt wird und gemeinsame Aktionen mit der israelischen ArbeiterInnenbewegung sucht. Denn im Gegensatz zu staatlichen Sanktionen kann eine solche Kampagne erreichen, dass jene Teile der israelischen Antikriegsbewegung politisch und moralisch gestärkt werden, die verstehen, dass die israelische ArbeiterInnenklasse niemals frei sein kann, wenn der Staat Israel die Besatzung und die Kriegseinsätze in Palästina weiterführt. Der Kampf für einen weltweiten ArbeiterInnen-Boykott gegen Israel ist somit auch ein wichtiger Bestandteil der internationalen Solidarität gegen imperialistischen Krieg und Besatzung.