Innenminister Nehammer unterdrückt Meinungsfreiheit … im Namen der Meinungsfreiheit

 

 

 

Stellungnahme von Michael Pröbsting, Sprecher der RKO BEFREIUNG, 9. November 2020, www.thecommunists.net

 

 

Die seit Wochen angemeldete Kundgebung gegen Islamfeindlichen Rassismus vor der französischen Botschaft am 8. November Schwarzenbergplatz in Wien wurde nur wenige Stunden vor Beginn von der Polizei verboten. Die offizielle Begründung war eine nicht näher ausgeführte „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“.

 

 

 

Wenig später wurde klar, daß in Wirklichkeit weniger die Polizeibehörden, sondern Innenminister Nehammer und seine früheren Koalitionspartner von der rechtsradikalen FPÖ hinter dem Verbot stecken. Die Kronen Zeitung zitiert den Innenminister: „Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben.“ Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien sei es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte, so Nehammer. „Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen“, betonte er.“ (https://www.krone.at/2271125)

 

 

 

Das beweist, dass es bei dem Verbot überhaupt nicht um eine „Gefahr“ ging, die angeblich von der Demonstration ausging. Vielmehr geht es hier um die Unterdrückung politischer Ansichten, die der Regierung Kurz und ihren früheren Koalitionsfreunden aus dem rechtsradikalen Eck zutiefst verhaßt sind.

 

 

 

Die RKO BEFREIUNG unterstützte die geplante Kundgebung gegen Islamfeindlichen Rassismus und protestiert auf das Schärfste gegen das Verbot!

 

 

 

Bezeichnenderweise durfte am gleichen Tag der ehemalige Sprecher der islam- und ausländerfeindlichen PEGIDA-Bewegung in Wien, Georg Immanuel Nagel, mit Polizeischutz durch Wiens Straßen fahren und dabei von einem Auto aus über Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe und Parolen gegen Islamisierung abspielen. (https://wien.orf.at/stories/3075007/)

 

 

 

All dies zeigt, daß es in Österreich – so wie auch in Frankreich – Meinungsfreiheit für die Anhänger des Islamfeindlichen Rassismus und von Hetzzeitschriften wie Charlie Hebdo gibt. Für jene jedoch, die gegen diesen Islamfeindlichen Rassismus protestieren, existiert eine solche Meinungsfreiheit nicht!

 

 

 

Nennen wir die Dinge beim Namen: die fanatischen Hetzer gegen die Muslime sitzen in der Regierung und im Parlament!

 

 

 

In Wirklichkeit steckt hinter dem Verbot der Kundgebung gegen Islamfeindlichkeit die politische Entscheidung der Regierung, sich Macrons Kreuzzug gegen die muslimische Welt anzuschließen.

 

 

 

1) Mit dem sogenannten „Kampf gegen den islamischen Extremismus“ soll die Unterdrückung der muslimischen Migrantinnen und Migranten in Europa gerechtfertigt werden.

 

 

 

2) Ebenso dient dieser Schritt der Legitimierung von Sanktionen und einer Aggressionspolitik gegen die Türkei.

 

 

 

3) Und schließlich soll damit wohl auch eine stärkere Beteiligung Österreichs an imperialistischen Kriegseinsätzen vorbereitet werden. (Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Bundesheer seit 2013, so wie auch die berüchtigte französische Fremdenlegion, in Mali aktiv!)

 

 

 

Die RKO BEFREIUNG ruft dazu auf, daß sich alle jene zusammenschließen, die demokratische Grundrechte verteidigen wollen und die den Islamfeindlichen Rassismus und seine fanatischen Anhänger in der Regierung und dem Parlament ablehnen. Schon unter dem Vorwand von COVID-19 haben die Regierungen Europas begonnen demokratische Grundrechte massiv einzuschränken. Jetzt erfolgen weitere Schritte in Richtung autoritärer Staat! (Bezeichnenderweise errichtete die Vorläuferin von Nehammers Partei einst den austro-faschistischen Ständestaat 1934-38!)

 

 

 

Dem gilt es gemeinsam – Muslime und Nicht-Muslime – entgegenzutreten!

 

 

 

 

 

 

 

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Wir verweisen auf folgende Artikel und Stellungnahmen der RCIT:

 

 

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Daesh ist die Kugel aber Macron ist der politische Attentäter! Der terroristische Anschlag ist das unausweichliche Ergebnis von imperialistischen Kriegen und rassistischer Unterdrückung, 3. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-daesh-ist-die-kugel-aber-macron-ist-der-politische-attentaeter/

 

 

 

RCIT: Boykottiert das imperialistische und islamophobe Frankreich! Solidarität mit den muslimischen Migrantinnen und Migranten! Vertreibt die französischen Besatzer aus Mali und anderen Ländern! 26.10.2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/boykottiert-das-imperialistische-und-islamophobe-frankreich/

 

 

 

Yossi Schwartz: Down with the Islamophobia in France: “We Are Not Samuel!”, 20 October 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/down-with-the-islamophobia-in-france/

 

 

 

RCIT: Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung! 9.1.2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/paris-attacks/

 

 

 

Michael Pröbsting: The Racist Character of Charlie Hebdo and the pro-imperialist campaign “Je Suis Charlie”. Solidarity with Muslim People! NOT Solidarity with Charlie Hebdo! 17.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/racist-charlie-hebdo/

 

 

 

RCIT: Expel French Imperialism from West Africa! Macron and his G5 Lackeys plan to intensify their colonialist “Operation Barkhane”, 15 January 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/expel-french-imperialism-from-west-africa/

 

 

 

RKOB: Österreich: Islamophober Rassismus im Vormarsch! Solidarität mit den muslimischen Brüdern und Schwestern! Nein zur Schließung von 7 Moscheen und der Ausweisung von 40 Imame und deren Familien!, 8. Juni 2018, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/islamophober-rassismus-im-vormarsch-in-oesterreich/