RKO BEFREIUNG tritt bei den Wiener Wahlen 2015 an!
Erklärung des Zentralkomitees der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG, 4. September 2015, www.rkob.net
1. Die Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) nimmt an den bevorstehenden Wiener Wahlen unter dem Listennamen „RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME“ teil. Unter diesem Namen kandidieren wir bei den Bezirksratswahlen im 10. Wiener Gemeindebezirk (Favoriten).
2. Die RKO BEFREIUNG kandidiert in Favoriten, da dies bekanntlich mit 187.000 Einwohnern der größte Bezirk der Hauptstadt ist und damit fast ebenso groß wie die drittgrößte Stadt des Landes, Linz. Favoriten ist ein klassischer Arbeiterbezirk und widerspiegelt mit seinem hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten (offiziell 42%) die multinationale Zusammensetzung der breiten Masse der Arbeiterklasse.
3. Die RKO BEFREIUNG wird in ihrem Wahlkampf folgende Losungen in den Vordergrund stellen.
* Gleiche Rechte für Migranten! Gleiche Rechte für Muslime! Nein zum Islamgesetz! Gleiche Löhne für Migranten! Für das Recht auf Verwendung der Muttersprache bei der Ausbildung und bei öffentlichen Ämtern! Volle Staatsbürgerrechte für Alle die hier leben – unabhängig von ihrer Herkunft! Offene Grenzen für Flüchtlinge!
* Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Apartheidstaat Israel! Nieder mit den Diktatoren Bashar al-Assad und General Sisi! Solidarität mit dem Widerstand der Völker in Palästina, Syrien, Ägypten und Tschetschenien! Nein zum Krieg des saudischen Königshauses in Jemen! Wien soll den Menschen in Gaza und Aleppo helfen! Für ein freies, rotes Palästina!
* Reichtum ist Diebstahl! Banken und Reichtum in die Hände des arbeitenden Volkes! Für ein umfassendes Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der Lohnabhängigen zwecks Ausbau der Infrastruktur, eines umweltfreundlichen Energiesektors, des Wohnbaus sowie des Sozial- und Gesundheitswesens! Für einen Mindestlohn von 1.700,- Euro! Hohe Steuern auf Kapital und Großvermögen! Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter Kontrolle der Lohnabhängigen! Enteignung der Superreichen!
4. Die RKO BEFREIUNG tritt bei den Wahlen mit dem vorrangigen Ziel an, nicht irgendwelche Posten zu erobern, sondern um die Ideen einer tatsächlichen Demokratie und einer konsequent sozial gerechten Gesellschaft zu verbreiten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Wir werden daher ein Programm des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und der Unterdrückten für eine sozialistische Gesellschaft präsentieren.
5. Unser Listenname „RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME“ bringt zum Ausdruck, dass wir dem Kampf gegen den Rassismus und für die Rechte der besonders unterdrückten, migrantischen/muslimischen Teile der Arbeiterklasse starkes Gewicht beimessen. Er spiegelt auch unsere Verbindungen zu Teilen der migrantischen/muslimischen Gemeinde wieder, mit denen wir in den vergangenen Jahren viele Male gemeinsam demonstrierten – sei es in Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina, der Revolution in Syrien, dem Widerstand gegen die Militärdiktatur in Ägypten, oder bei Mobilisierungen gegen rassistische Hetzer (z.B. bei der Anti-PEGIDA-Demonstration am 2. Februar, bei der RKO BEFREIUNG-Sprecher Michael Pröbsting als einer der beiden von der muslimischen Gemeinde aufgestellten Redner auftrat.)
6. Die RKO BEFREIUNG wurde Ende Juli von der neuen Migrantenliste „Gemeinsam für Wien“ kontaktiert und zur Teilnahme eingeladen. Wir reagierten positiv auf diese Einladung, weil wir das Streben von Migrantinnen und Migranten nach einer politischen Stimme für einen wichtigen Fortschritt halten. Wir erachteten eine Teilnahme an der Liste trotz ihrer kleinbürgerlichen Führung für grundsätzlich möglich, da uns dies den gemeinsamen Kampf mit nicht unbedeutenden Migrantenorganisationen ermöglicht hätte in dessen Rahmen wir natürlich auch unsere politischen Ziele verfochten hätten. Unsere wichtigsten Bedingungen für eine Teilnahme waren, dass unsere Kandidaten ihre politischen Standpunkte offen darlegen und sie auch bei zentralen Veranstaltungen auftreten können. Bei einer Reihe von Treffen mit dem Spitzenkandidaten der Liste, Dr. Turgay Taskiran, und anderen Vertretern schien es, als ob eine Einigung möglich wäre und uns wurde u.a. auch der Spitzenplatz in einem Wahlkreis angeboten. Die Zustimmung zu unserer Teilnahme an der Liste zeigte sich u.a. auch bei einer großen Versammlung von Vertretern muslimischer Migrantenvereinen am 19. August, zu der die RKO BEFREIUNG als einzige nicht-muslimische Organisation eingeladen wurde und bei der Michael Pröbsting eine Rede hielt. (siehe http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/vereinstreffen-2015) Doch letztendlich setzten sich innerhalb der politisch sehr heterogenen Liste bürgerlich-reaktionäre Kreise durch. Diese Kräfte lehnten es ab, auch nur die geringsten demokratischen Losungen wie die Ablehnung des Islamgesetzes aufzugreifen. Eine Liste von Migranten für Migranten, die sich noch nicht einmal offen gegen die größten Angriffe auf demokratische Grundrechte stellt, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Nicht überraschend nehmen daher neben uns auch verschiedene andere aktive Migrantenvereine an dieser Liste nicht teil.
7. Die Erfahrungen der letzten Wochen beim Sammeln der notwendigen Unterstützungserklärungen haben uns gezeigt, dass es in Teilen der Arbeiterklasse, insbesondere unter Migranten und fortschrittlichen Österreichern, ein breites Interesse an der Auseinandersetzung über die politischen Perspektiven gibt. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen und Brüder und Schwestern, die uns in unserer Arbeit unterstützen. Wir rufen alle, die wie wir für die Rechte der Migrantinnen und Migranten, für Solidarität mit der arabischen Revolution und dem palästinensischen Befreiungskampf sowie für ein sozialistisches Programm gegen die kapitalistische Krise eintreten, dazu auf, mit der RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME in diesem Wahlkampf und darüber hinaus zusammenzuarbeiten!